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Neuigkeiten
24.06.2020, 23:49 Uhr
CDU: Wegen Corona auf Rathauserweiterung verzichten
Homeoffice muss stärker genutzt werden – Mehr als eine halbe Million einsparen

Die CDU-Stadtratsfraktion macht Ihre Zustimmung zum Nachtragshaushalt der Stadt Bramsche von einem Verzicht auf die geplante Rathauserweiterung abhängig. „Wir waren bereits bei der Haushaltsaufstellung gegen diese Position, die über eine halbe Million Euro Kosten verursacht, daher werden wir beantragen, die entsprechende Verpflichtungsermächtigung zu streichen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Quebbemann.

„Bei Steuereinnahmeausfällen in Höhe von mehreren Millionen kann die Stadt dieses Projekt nicht einfach durchziehen. Das ist die einstimmige Auffassung der CDU-Ratsmitglieder“, berichtete Monika Bruning als finanzpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion.

Dass die Streichung, da es um eine Verpflichtungsermächtigung geht, vornehmlich Auswirkungen auf den Haushalt des nächsten Jahres habe, sei keineswegs ein Nachteil, stellt die CDU vorsorglich klar. Schließlich werde die finanzielle Situation im nächsten Jahr vermutlich durch eine Rezession und das schlichte Verschieben vieler Investitionen nach 2021 noch schwieriger. „Wir tragen das in der besonderen Situation durch Corona gemeinsam mit, auch wenn uns das an vielen Stellen wie z. B.  bei der Ortsdurchfahrt Engter oder der Friedhofskapelle in Achmer schwerfällt. Aber der Bürgermeister und die Verwaltung müssen auch ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten.“

„Das BilLI-Projekt von Frau Hennig ist gescheitert. Dadurch entgehen der Stadt Bramsche Mieteinnahmen, die für das Gebäude, um dessen Kauf es geht, eingeplant waren“, so CDU-Vorsitzende Imke Märkl, „und diese Räume nun einfach zu Büros für Mitarbeiter zu machen, sehen wir momentan überhaupt nicht. Vielmehr sei eine Überprüfung angezeigt. „Bramsche war und ist nämlich im Vergleich zu anderen Verwaltungen im Bereich Homeoffice eher Schlusslicht. Es gibt noch nicht einmal eine entsprechende Dienstvereinbarung“, machte Quebbemann deutlich. Auch die Digitalisierung der Verwaltung sei weiter ausbaufähig. Wenn diese Instrumente konsequent genutzt würden, seien weniger Büros notwendig. Insofern müsse man nun nicht nur von anderen das Sparen verlangen, sondern mit gutem Beispiel vorangehen.