Auf eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Stadtrat Bramsche unter dem Titel: „Neue Mehrheit für Bramsche“ haben sich die CDU/FDP/Ballmann-Gruppe sowie die Stadtratsfraktion der Grünen geeinigt. „Wir werden in Bramsche nicht alles anders machen, aber vieles besser, “ fasste der CDU - Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann die Grundlinie zusammen.

„Wir werden an Bewährtem festhalten, aber auch neue Akzente setzen," so der Fraktionssprecher der Grünen, Dieter Sieksmeyer.
 

Die neue Mehrheit strebt eine politische Kultur in Bramsche an, die ein demokratisches und bürgerschaftliches Mitwirken ungeachtet von Parteizugehörigkeiten ermöglicht und durch ein Klima der Offenheit und Toleranz gekennzeichnet ist.
 

Auch mit der derzeit von der SPD Bürgermeisterin Höltermann geführten Verwaltung will das Bündnis konstruktiv zusammenarbeiten.
 

Allen anderen inhaltlichen Punkten der Vereinbarung vorangestellt hat die neue Mehrheit das Ziel der Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel eines mittelfristigen Abbaus der Neuverschuldung. Um das strukturelle Ausgabeproblem der Stadt zu lösen, stehen zunächst die jährlichen Zuschussbedarfe für die Stadtmarketing GmbH und das Tuchmachermuseum besonders im Fokus, wobei alle Fraktionen betonen, die Einsparungen möglichst im Konsens mit den Betroffenen erzielen zu wollen.

Neue Akzente sollen im Bereich Stadtentwicklung gesetzt werden. „In Engter wird es zunächst eine Ausweisung als Gewerbegebiet geben und Abweichungen hiervon nur nach Abgleich mit den Schutzinteressen der Anwohner geben, “ hob Werner Ballmann als ein aus seiner Sicht besonders wichtiges Beispiel hervor. Bei den Wohngebietsplanungen werde zu dem bisherigen Schwerpunkt in Engter ein Neubaugebiet in Ueffeln hinzukommen. Planungen zur Bauverdichtung und die Berücksichtigung von Leerständen sollen ein städtebauliches Instrument werden und vorrangig zum Einsatz kommen. Insgesamt ist sich das neue Bündnis einig, dass mittelfristig für Bauwillige in allen Ortteilen konkret erwerbbare Baugrundstücke vorhanden sein müssen.
 

Im Bereich Umwelt- und Energie wolle man eine stärke kommunale Verantwortung für eine klimapolitische Energiepolitik zeigen. Ein Baustein wird dabei sein, zeitnah einen weiteren Windpark im Bereich der Stadt Bramsche auszuweisen,“ erläuterte Sieksmeyer. Die städtische Straßenbeleuchtung solle schrittweise, sofern dieses wirtschaftlicher ist, mit LED-Leuchtmitteln ausgestattet werden und die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden durch das Gebäudemanagement fortgesetzt werden.

Eine noch stärkere Berücksichtigung des Naturschutzes bei Bodenabbauvorhaben, die Sanierung von Altlasten , eine Ausweitung der Abwasserkontrolle bei Starkverschmutzern und eine Fortsetzung der Bemühungen, eine Reduzierung der Belastungen durch die Sondermüllverarbeitung in Achmer zu erreichen, sind wichtige gemeinsamen Eckpunkte in der Umweltpolitik.
 

Die zukünftige Struktur der Ortsräte einschließlich ihrer Aufgaben will das Bündnis in einem interfraktionellen Arbeitskreis planen. Bereits in der ersten Ratssitzung werden wir zeigen, dass wir es mit der Stärkung der Ortteile und der ehrenamtlichen Arbeit ernst meinen und der vorgeschlagenen Absenkung der Ortsratsmittel eine Absage erteilen, kündigte Quebbemann an.
 

Verkehrspolitisch möchte das Bündnis unter anderem eine Entlastung der Ortsdurchfahrten vom Schwerlastverkehr erreichen. Verschiedene Verkehrslenkungsmaßnahmen und eine Änderung der bisherigen Bedarfsumleitung für die A1 sollen hierzu ergebnisoffen untersucht werden.
 

Die Prüfung einer Ausweitung des ÖPNV - Angebotes nach Osnabrück an den Wochenendabenden und -nächten ist gerade für junge Menschen eine wichtige Forderung, ergänzte FDP-Fraktionsvorsitzender Jan Beinke.

Die bestehenden Jugendtreffs will das Bündnis erhalten und die Einrichtung eines weiteren Jugendtreffs in der Gartenstadt unterstützen. Gleichzeitig sollen möglichst vielfältige Freizeitangebote für Jugendliche in Bramsche gefördert werden.
 

Für ein fahrradfreundliches Bramsche soll eine sichere Fahrradverbindung zwischen Bramscher Berg und Gartenstadt und eine möglichst einheitliche Regelung für Fahrradfahrer in den Kreisverkehren konzipiert werden.
 

Die Einhaltung von angemessenen Qualitätsstandards und deren Weiterentwicklung ist Zielsetzung des Bündnisses bei den Kinderkrippen und Kindergärten. Die bestehenden Planungen zum Neubau von Kinderkrippen werden unterstützt.
 

Wenn sich im Landkreis und auf Landesebene die Voraussetzungen für neue Schulformen ändern, werde das Bündnis für den Sekundarbereich I die Einführung neuer Schulformen, neben den jetzt bestehenden, auf der Grundlage von Elternbefragungen in Bramsche prüfen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auf Ebene der Stadt keine Initiative in Bezug auf eine IGS ergriffen werden. Die Inklusion an Schulen in städtischer Trägerschaft werde bei Schaffung der pädagogischen Voraussetzungen und unter Beachtung des freien Elternwillens ebenso wie die Weiterentwicklung des Angebotes an Kindergartenplätzen und Kinderkrippen unterstützt.

Den Vereinen will die neue Mehrheit weiterhin die unentgeltliche Nutzung der städtischen Sportanlagen ermöglichen, ebenso wird ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Schwimmbäder auf dem Gebiet der Stadt Bramsche abgelegt.
 

Die bestehenden Jugendtreffs werde das Bündnis erhalten und die Einrichtung eines weiteren Jugendtreffs in der Gartenstadt unterstützt.
 

Nach Auswertung des Brandschutzbedarfsplanes, werde zeitnah mit der Umsetzung der ersten Maßnahmen für die Feuerwehren begonnen. Außerdem muss die Ausstattung der Feuerwehrleute mit der für ihre Funktion erforderlichen Schutzausrüstung gewährleistet sein.
 

Mehr Bürgerbeteiligung erhofft sich das Bündnis durch die Einführung von Bürgerfragestunden auch in den Ausschüssen des Rates. Alle öffentlichen Beschlussvorlagen sowie die Einladungen und Protokolle zu den Rats- und Ausschusssitzungen sollen künftig im Internet für alle Bürger und Bürgerinnen abrufbar sein.

Die von der CDU/FDP/Ballmann-Gruppe und den Grünen gemeinsam erarbeiteten Grundlagen sind eine deutliches Zeichen dafür, dass die neue Mehrheit im Rat ihre Chancen zur politischen Gestaltung nutzen wird.